Bundesverfassungsgericht soll Bevorzugung größerer Parteien bei Förderung politischer Stiftungen aufheben
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren eingeleitet, um Gelder für die ihr nahestehende Stiftung zu erstreiten. Wenn das Verfahren Erfolg hat, müsste das gerade erst vom Bundestag erlassene Stiftungsfinanzierungsgesetz erneut geändert werden. Zum Artikel… »